Allgemeine Geschäftsbedingungen Cherry Cake

Der Agentur Realitätsverlust – Marketing und Event GbR Geschäftsführer: Robert Seidel und Severin Zähringer Weinholdstraße 21, 08468 Reichenbach nachstehend bezeichnet als Agentur I. Allgemeiner Teil II. Mietrechtliche Bestimmungen

I. Allgemeiner Teil

Präambel Die Agentur bietet über ihre Website

• www.realitaetsverlust.de,
• www.marketing-und-event.com,
• www.event-cherry-cake.de,
• www.instabooth.de

überwiegend Artikel aus dem Bereich des Non-Food Catering, insbesondere Eventausstattung und Mobiliar für Veranstaltungen, Events, Firmenjubiläum, Vernissagen oder Feiern an. § 1 Geltungsbereich (1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Agentur Realitätsverlust – Marketing und Event GbR, Geschäftsführer: Robert Seidel und Severin Zähringer, Weinholdstraße 21, 08468 Reichenbach (nachstehend: „Agentur“), betreffend die Website www.event-cherry-cake.de und alle vorstehend bezeichneten Domains. (2) Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. (3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Datenschutz (1) Kundendaten (Vor- und Nachname, Firmierung, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, Bankverbindung) werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. (2) Die Agentur gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Die Agentur wird die personenbezogenen Kundendaten nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergeben. (3) Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@realitaetsverlust.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gemäß § 35 Abs. 3 BDSG gesperrt. § 3 Nutzung dieser Website/Urheberrechte Die auf den o.g. Websites enthaltenen Texte, Bilder und weiteren Medien sind urheberrechtlich geschützt. Falls der Kunde die Texte, Bilder oder weiteren Medien verwenden möchte, so bedarf dies der vorherigen Zustimmung der Agentur. § 4 Preise Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit auf der Website nicht anders angegeben. § 5 Zahlungsbedingungen Der Gesamtbetrag ist, solang nichts anderes vereinbart, im Voraus zu entrichten. Soweit nicht anderes vereinbart, kann der Kunde

• die Zahlung per Vorkasse (bspw. Überweisung) leisten oder
• bei Abholung bar zahlen

§ 6 Gerichtsstandsvereinbarung Gerichtsstand ist Auerbach im Vogtland, soweit der Kunde Kaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. § 7 Rechtswahl Auf Verträge zwischen der Agentur und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.  

II. Mietrechtliche Bestimmungen

§ 1 Vertragsinhalte (1) Die Agentur bietet dem Kunden auf Ihrer Website überwiegend Artikel aus dem Bereich des Non-Food Catering, insbesondere Eventausstattung und Mobiliar zur Anmietung für Veranstaltungen, Events, Firmenjubiläen, Vernissagen oder Feiern zur mietweisen Überlassung an. (2) Anfrageprozess: Die Darstellung auf der Website erfolgt freibleibend. Der Kunde kann gegenüber der Agentur auf der Grundlage des Systems unter Angabe des gewünschten Mietzeitraumes und der benötigten Menge eine unverbindliche Anfrage für die gewünschten Artikel abgeben. Die Agentur wird die Verfügbarkeit der angefragten Mietgegenstände prüfen und eine unverbindliche/freibleibende Kostenkalkulation mit den weiteren Mietinformationen (Vorschlag) zusenden. (3) Vertragsschluss: Falls dem Kunden der Vorschlag der Agentur zusagt, kann er eine verbindliche Bestellung tätigen (Angebot). Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung der Agentur zustande (Annahme). (4) Soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, sind die Bestellanfrage und die Bestellbestätigung schriftlich zu erteilen. (5) Der Kunde kann sich anhand der Beschreibung des Artikels darüber informieren, ob es sich bei dem auf der Website abgebildeten Artikel um ein Einzelstück oder um einen lediglich der Gattung nach beschriebenen Mietgegenstand (z.B. Glasflaschen) handelt. Maßgeblich für das Vorliegen bestimmter Eigenschaften eines lediglich der Gattung nach bestimmten Artikels ist das individuelle Angebot der Agentur. (7) Soweit nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, schuldet die Agentur weder den Aufbau noch die Installation des Mietgegenstands. Ebenso ist der Abbau solang nichts anderes vereinbart nicht inkludiert. § 2 Vertragsdauer und Überlassung (1) Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im jeweiligen Mietvertrag genannten Zeitpunkten. Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. (2) Die Agentur stellt das Mietobjekt mit Zubehör und Betriebsanleitung zur Abholung bereit. Der genau Abholtermin sowie Ort wird dem Kunden schriftlich in der Bestätigung mitgeteilt. (3) Soweit die Anlieferung des Mietobjekts durch einen von der Agentur zu beauftragenden Dritten (bspw. ein Frachtführer) vereinbart ist, beginnt das Mietverhältnis mit der Ablieferung des Mietobjekts bei dem Kunden. Falls der Kunde den Dritten (bspw. den Frachtführer) beauftragt, beginnt das Mietverhältnis mit der Übergabe an den Dritten (Frachtführer). Den Ort und die weiteren Modalitäten der Lieferung stimmen die Parteien im Rahmen des Vertragsschlusses einvernehmlich ab. (4) Die Agentur gewährt dem Kunden vor Vertragsbeginn ein Sonderkündigungsrecht. Das Sonderkündigungsrecht kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Agentur ausgeübt werden und ist fristgerecht, wenn es die Agentur mindestens 48 Stunden vor dem Vertragsbeginn zugeht. Im Falle einer wirksamen Sonderkündigung ist der Kunde von der Entrichtung des Mietzinses befreit. Falls der Kunde nach Fristablauf kündigt, wird ihm die Agentur die bis zu dem Kündigungszeitpunkt entstandenen Kosten, höchstens jedoch das reguläre Mietentgelt in Rechnung stellen. Falls sich der Kunde durch Widerruf (§ 9) von diesem Vertrag trennen kann, so bleibt das Widerrufsrecht von der vorstehenden Regelung unberührt. § 3 Obhutspflichten des Kunden (1) Der Kunde ist verpflichtet, das Mietobjekt pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen oder verwenden zu lassen. (2) Der Kunde hat für den Verlauf der Vertragsdauer eigenverantwortlich für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften im Umgang mit dem Mietobjekt, also bspw. für die Einhaltung brandschutz-, hygiene- und lebensmittelrechtlicher Vorgaben, zu sorgen. (3) Der Kunde hat auf eigene Kosten und eigenes Risiko dafür Sorge zu tragen, dass Ver- und Entsorgungsleitungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und dass das Mietobjekt ordnungsgemäß aufgestellt und angeschlossen werden kann. (5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen an dem Mietobjekt vorzunehmen. (6) Der Kunde ist verpflichtet, Dritte vom Eigentum der Agentur an dem Mietobjekt in Kenntnis zu setzen. Wird das Mietobjekt beim Kunden gepfändet, beschlagnahmt oder entwendet, hat der Kunde dies der Agentur unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (7) Soweit dies im Einzelfall zumutbar ist, wird der Kunde Besichtigungen des Mietobjekts durch die Agentur oder einen Beauftragten Dritten gestatten. Die weiteren Details regeln die Vertragsparteien im Einzelfall einvernehmlich. § 4 Mietzins (1) Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag jeweils beigefügten Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, die der Kunde auf der Website einsehen kann. (2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, versteht sich der Mietpreis ab dem Sitz der Agentur. Etwaig anfallende Versandkosten sowie die Kosten einer Transport- und Mietversicherung sowie die Kosten der Verpackung und etwaiger Verbrauchsmaterialien sind im Einzelfall zwischen den Parteien gesondert zu vereinbaren. (3) Der im Angebot angebotene Preis ist bindend und richtet sich nach der angefragten Mietdauer. (4) Der Gesamtmietbetrag wird 10 Tage vor Mietbeginn fällig. Auf Teil I § 5 wird verwiesen. (5) Im Mietpreis ist die Endreinigung des Mietgegenstandes durch die Agentur enthalten. Davon ausgenommen sind solche Reinigungsarbeiten, die nach Maßgabe des nachstehenden Absatzes (§ 5) notwendig werden. § 5 Rückgabe des Mietgegenstands (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde den Mietgegenstand in überlassenem Zustand der Agentur am Abholort zurückzugeben. (2) Kommt es zu Beschädigungen des Mietgegenstandes, so trifft den Kunden hierfür die Ersatzpflicht, wenn und soweit die Beschädigungen von ihm schuldhaft verursacht wurden. Dies gilt entsprechend, soweit der Kunde den Mietgegenstand nicht oder nur teilweise zurückgeben kann. Erhebliche Verschmutzungen des Mietgegenstands stehen einer Beschädigung gleich, soweit dadurch die Rückgabe in dem überlassenen Zustand ausgeschlossen ist. (3) Für die Schadensverursachung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie weiteren Dritten, deren Handhabung der Mietsache dem Kunden zuzurechnen ist, haftet der Kunde bei Verletzung der Obhuts- und Sorgfaltspflicht. (4) Setzt der Kunde den Gebrauch des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Die Agentur behält sich jedoch vor, dem Kunden einen entstandenen Nutzungsausfallschaden nachzuberechnen. (5) Sollten bei der Rückgabe erhebliche Schäden festgestellt werden ist der Mieter dazu verpflichtet diese zu ersetzen. Im Rahmen dessen wird die Agentur dem Mieter eine entsprechende Rechnung für Ersatzbeschaffung stellen. Die Preise der Ersatzbeschaffung sind auf hier einzusehen und für beide Parteien bindend. § 6 Kosten der Instandhaltung / Austausch des Mietgegenstands (1) Etwaige Kosten für die Instandhaltung (beispielsweise Wartung und Pflege) sowie die Instandsetzung trägt die Agentur, soweit sie nicht durch unsachgemäße Behandlung oder durch übermäßige Beanspruchung durch den Kunden verursacht worden sind. (2) Zeigt der Kunde einen Mangel an, der die Tauglichkeit des Mietgegenstands zu dem vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigt oder völlig ausschließt, werden die Vertragsparteien im Einzelfall klären, ob der Mangel durch Lieferung eines mindestens gleichwertigen Ersatzgegenstands behoben werden kann. Dies gilt entsprechend, falls die Agentur die Lieferung des Mietgegenstands vor Überlassung unmöglich wird. (3) Weiterhin stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu. § 7 Beschränkung der Garantiehaftung der Agentur (1) Die verschuldensunabhängige Haftung der Agentur für bei Mietvertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. (2) Auf § 536b BGB wird verwiesen.  § 8 Einschränkung der Minderungsrechte des Kunden (1) Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur Schäden an der Mietsache unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde verzichtet auf jeglichen Ersatz von Aufwendungen für Instandsetzungen, die vorgenommen werden, ohne zuvor von der Agentur Abhilfe innerhalb angemessener Frist verlangt zu haben. Ausgenommen hiervon sind Aufwendungen, die wegen Gefahr in Verzug getätigt werden müssen. Entsteht aufgrund nicht rechtzeitiger Anzeige des Mieters ein weiterer Schaden, so ist der Mieter für diesen ersatzpflichtig. (2) Im Übrigen ist der Mieter im Falle unterlassener rechtzeitiger Mitteilung nicht berechtigt, Mietminderungsansprüche geltend zu machen, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. § 9 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Realitätsverlust – Marketing und Event GbR Geschäftsführer Robert Seidel und Severin Zähringer Weinholdstraße 21 08468 Reichenbach Telefax: 03765 6676468 E-Mail: info@realitaetsverlust.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Website Cherry Cake